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Unsere Forderung: Kein Schulcampus ohne eine Finanzplanung

Mehr als zwei Jahre sind bisher vergangen und es liegt immer noch keine Finanzplanung vor. Vielmehr ist dem Haushalt des Landkreises zu entnehmen, dass für den Grunderwerb für die FOS lediglich 8 Mio. Euro vorgesehen sind.

Hier steht zu befürchten, dass die Gemeinde Oberhaching Vermögen in Millionenhöhe verschleudert. Geht man von der im Verkehrsgutachten veranschlagten Campusfläche von 45.000 qm aus und nimmt davon die Hälfte für die FOS, so sind dies 22.500 qm. Der aktuell vom Gutachterausschuss beim Landratsamt München (= potentieller Käufer des Grundes) festgestellte Bodenrichtwert liegt zum 31.12.2018 bei 1.600 Euro für Wohnbauland – als solches sind die Flächen derzeit eingestuft – dies ergibt 36 Mio. Euro.

Aufgefallen ist uns, dass der Bodenrichtwert zum 31.12.2016 vom Gutachterausschuss mit 1.550 Euro festgestellt wurde, also in den letzten zwei Jahren gerade mal um 3% gestiegen ist, während im Münchner Umland Wertsteigerungen von 30% bekannt sind.

Kann sich Oberhaching den Campus leisten?

Diese Frage kann niemand mit Sicherheit beantworten. Gerade aus diesem Grund ist Vorsicht geboten.

Auch wenn in den Verwaltungshaushalten der Vorjahre Spitzenüberschüsse von bis zu 10 Mio. Euro ausgewiesen wurden, ist das kein Grund zur Euphorie. Schließlich hatten wir in den letzten 10 Jahren ein anhaltendes Wirtschaftswachstum. Aber selbst da waren Haushaltsüberschüsse von gerade mal 3 Mio. Euro und ein Schrumpfen der gesetzlichen Mindestrücklage auf den Mindestbestand dabei. Aber heute sehen die Prognosen anders aus.

Kein im Landkreis ansässiges DAX-Unternehmen verspricht sich generelles Wachstum. Der Welthandel ist im Umbruch. Zur Wahrung des Weltfriedens werden Exportbeschränkungen notwendig. Eine Bremse für Wachstum und Vollbeschäftigung. Unterföhring und Grünwald hatten bereits drastische Rückgange der Umlagekraft um mehr als 50 Mio. Euro bzw. 30 Mio. Euro. zu verzeichnen.

Wer mit seinem, bei einem DAX-Unternehmen beschäftigten Nachbarn spricht, wird nicht den Eindruck gewinnen, dass alles super läuft. Das alles schlägt auf die Haushalte der Gemeinden und des Landkreises, die über die Umlagen in gegenseitiger Abhängigkeit stehen. Unverständlicher Weise hatten die Kreisräte auf die in den Haushalten 2018 und 2019 enthaltene Warnungen („..wird die Überstrapazierung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit des Landkreises dramatisch erkennbar…“) nicht reagiert.

https://formulare.landkreis-muenchen.de/cdm/cfs/eject/gen?MANDANTID=70&FORMID=6493

Zusammenstellung der Schulden der Gemeinde Oberhaching und des Landkreises München

Schulden der Gemeinde Oberhaching (ohne Schulden der Zweckverbände) in Euro

Quelle: Bürgerversammlung 21.11.2018

Schulden des Landkreis München (ohne Schulden Zweckverbände) in Euro

Quelle: Haushalt 2018 und Haushalt 2019 Landkreis München
(HP = Haushaltsplan)

https://formulare.landkreis-muenchen.de/cdm/cfs/eject/gen?MANDANTID=70&FORMID=6493

Siehe dort Seite 77

Nicht enthalten sind die Schulden aufgrund Nachtragshaushalt 2019 und die Schulden der Zweckverbände.

Die Finanzlage des Landkreises wird in den Haushaltsberichten dramatisch kommentiert!

https://formulare.landkreis-muenchen.de/cdm/cfs/eject/gen?MANDANTID=70&FORMID=6493

Siehe dort Seite 82