Update von Mai 2020: Quo vadis Schulcampus? 

Schreiben zu einem FOS-Alternativstandort nach über 3 Monaten immer noch nicht an den Gemeinderat ausgehändigt 

Ein Schreiben von Gerhard Jobst mit einem sorgfältig ausgearbeiteten Vorschlag für einen alternativen FOS-Standort ging Anfang Februar 2020 an die Gemeindeverwaltung Oberhaching mit der Bitte, dieses an den Gemeinderat zu verteilen. Dem Vernehmen nach, wird dieses Schreiben auch im Mai 2020 zurückgehalten und nicht an den Gemeinderat ausgehändigt. 

Wir stellen uns die Frage: Warum wird ein gut gemeinter und sorgfältig ausgearbeiteter Vorschlag über einen alternativen FOS-Standort zurückgehalten und dem Gemeinderat nicht zugänglich gemacht?

Wir können das nicht nachvollziehen und geben deshalb hier jedem Gemeinderat und Oberhachinger Bürger die Möglichkeit, dieses Schreiben als PDF-Datei anzusehen, herunterzuladen und auszudrucken! 

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Auf der Download-Seite (erreichbar durch Klick auf obigen Button), können Sie folgende 5 Dokumente als PDF-Dateien herunterladen:

1. Schreiben von Gerhard Jobst an den Gemeinderat Oberhaching – Alternativstandort FOS vom 08.02.2020 (2 Seiten)
2. Schreiben von Gerhard Jobst an den Landrat Göbel in Sachen FOS Oberhaching vom 08.02.2020 (2 Seiten)
3. Schreiben von Gerhard Jobst an den Planungsverband in Sachen FOS Oberhaching vom 26.04.2020 (2 Seiten)
4. Schreiben von Gerhard Jobst – FOS Oberhaching Standortfrage vom 20.01.2020 (7 Seiten)
5. DIN-A4 Karte des Alternativstandortes für FOS und Veranstaltungshalle für 1.5000 Besucher vom 15.05.2020

Wir danken Herrn Jobst für die freundliche Genehmigung zur Bereitstellung seiner obigen Schreiben.

Wie hart wird die Corona-Krise die Finanzen der Gemeinde Oberhaching treffen?

Bei der aktuellen Situation vieler Unternehmen ist mit größeren Rückzahlungen der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen zu rechnen. Es ist aus unserer Sicht davon auszugehen, dass mehrere Gemeinden im Landkreis München hierzu ihre Schulden aufstocken müssen. Wir versuchen hierzu Informationen zu bekommen und werden diese hier bekannt machen. Der Landkreis München als alleiniger Kostenträger der FOS wird mit massiven Einnahmeausfällen zu rechnen haben. 

Soll es jetzt auch eine große Veranstaltungshalle für 1.500 Besucher mitten im Ortszentrum geben?

Gerüchteweise haben auch wir davon gehört. Wir versuchen den Wahrheitsgehalt zu prüfen und werden Sie hier baldmöglichst darüber informieren.

Sollten sich die diesbezüglichen Gerüchte bestätigen, dann wäre es aus unserer Sicht erst recht vernünftig, die FOS mit vielen auswärtigen Autofahrern zusammen mit der großen Veranstaltungshalle und noch viel mehr Auto-Fernverkehr nahe der M11 und dem S-Bahnhof Furth und nicht im verkehrsberuhigten Ortskern zu bauen!

Wo steht das Bürgerbegehren?

Derzeit liegen uns ca. 700 Unterschriften von Bürgern vor, die sich gegen eine Fachoberschule westlich des Bahnhofs Deisenhofen aussprechen.

Damit haben wir das notwendige Quorum noch nicht ganz erreicht, sind aber sehr zuversichtlich das notwendige Quorum von knapp unter 1000 Unterschriften mit den zunehmenden Corona-Lockerungen ohne Probleme zu erreichen.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf folgende aktuellen vier Schreiben von Herrn Gerhard Jobst hinweisen. Herr Jobst war jahrzehntelang in der Gemeindeverwaltung von Oberhaching in tragender Position tätig und hat viele Objekte in der Gemeinde von der Idee angefangen bis zur Fertigstellung begleitet (z.B. Gewerbegebiet, Standort Gymnasium am Kyberg, M11).

Was möchten die Bürger?

Die Diskussionen im Vorfeld der Kommunalwahlen haben eindeutig gezeigt, dass viele Bürger den Wunsch haben, das Filet-Grundstück für die Bürger zu verwenden. Eine annehmliche Gestaltung des Ortskerns, Raum für Begegnung, Café, Bistro, Restaurant, Senioren-Wohnungen und vieles mehr wurden genannt.

Was will der Bürgermeister?

Klar ist die Intention des Bürgermeisters, einen Campus mit Fachoberschule und Realschule auf dem Areal westlich des Bahnhofs Deisenhofen zu errichten. Zwischenzeitlich scheint er erkannt zu haben, dass sein Vorhaben eine Fachoberschule für mehr als 1.000 Schüler zu bauen, am Raumangebot scheitert. Da ist dann plötzlich nur noch von 400 bis 500 Schülern die Rede. Für diese Zahlen haben wir noch keine Belege gesehen. Im Kultusministerium konnte uns diese Zahlen niemand bestätigen. Die dem Gemeinderat in der Sitzung am 4. Februar 2020 vorgelegten Planungsleitlinien wurden in der Sitzung dann nochmals zum Nachteil einer ortsbildverträglichen Bebauung abgeändert. Statt maximal drei Vollgeschoßen war dann von 3 ½ Vollgeschoßen und von einer Veranstaltungshalle für 1.500 Besuchern die Rede.

Damit sind aus unserer Sicht die Interessen der Schüler passé. Es ist doch unverantwortliche Politik, eine Schule einzig nach den baulichen Möglichkeiten und nach unserer Sicht nach dem Geschmack einzelner Entscheider zu bauen. Wie groß ist die Schülerzahl wirklich? Wenn man von den ursprünglich 1.000 bis 1.100 Schülern ausgeht, würde das bedeuten, dass der Landkreis nun zwei Fachoberschulen statt einer bauen und finanzieren muss! Das sind vermutlich für den Landkreis locker Mehrkosten von 60 Mio. Euro. Dieses Ansinnen war unserer Meinung nach schon vor Corona maßlos überzogen und muss heute als nicht realisierbar eingestuft werden.

Auf welchen Grundlagen basieren die Planungen?

• 2018 wird ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben, dass sich mit der zu erwartenden Verkehrssituation befassen soll. Das Gutachten liegt im März 2019 vor und wird in einer sogenannten WEB-Version erst im September 2019 publiziert. Außer den 30 Seiten gibt es keine weitere Information. Nach den Worten des Bürgermeisters gibt es nicht mehr.
  Die Erkenntnisse aus dem Gutachten sind mangelhaft. Die Auswirkung einer Veranstaltungshalle für 1.500 Besucher auf Verkehr und Parksituation sind überhaupt nicht enthalten. Die Annahmen zu einer alternativen Wohnbebauung sind nicht plausibel. Weitergehende Planungen (z.B. eine Wohnbebauung westlich des Campus, die auf der Bürgerversammlung 2018 vorgestellt wurde) fehlen.
• Die Schülerzahl wird im Verkehrsgutachten mit 1050 (davon 60 aus Oberhaching) für die FOS und 600 (davon wie viele aus Oberhaching?) für die Realschule angegeben.
• Seit der Bürgerversammlung im Februar 2020 in Oberbiberg ist nunmehr nur noch von 400-500 Fachoberschülern die Rede. Eine für März 2020 geplante Schulbedarfsplanung soll nun erst im Juni 2020 vorliegen.
• Derzeit ist der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München befasst.
• Zum heutigen Stand gibt es aus dem Rathaus weder Zeichnungen, Skizzen und Kalkulationen.
• Am 31. März 2020 (bewusst nach der Kommunalwahl?) verabschiedet der scheidende Gemeinderat den Haushalt 2020 mit einer voraussichtlichen Rekordverschuldung von 50 Mio. Euro. Zusammen mit den Schulden der Gemeindewerke und der Kommunalen Grundstückgesellschaft dürfte die Gesamtverschuldung damit auf eine Rekordmarke zugehen. Die Berichterstattung hierüber ist in der Presse dürftig. Das Rathaus sieht sich trotz Kontakt-Beschränkungen nicht veranlasst Informationsmaterial (Haushalt und Beteiligungsberichte) ins Internet zu stellen.
• Der Haushalt des Landkreises München weist unseres Wissens für 2023 eine Rekordverschuldung von mehr als 400 Mio. Euro aus (ohne die Schulden der Zweckverbände Schulen).

Und jetzt kommen auch noch die finanziellen Folgen der Corona-Krise!

Was will das Bürgerbegehren?

Für die Bürger Oberhachings einen lebenswerten Ortskern

• keinen Zweckbau mit Riesen-Veranstaltungshalle im Ortszentrum
• Verkehrsberuhigung, statt Verkehr zusätzlich in den Ortskern zu lenken
• Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer (darunter leiden bereits heute viele Grundschüler)

Pro und Contra Fachoberschule am Bahnhof Deisenhofen?

PRO: 

• Vermeintliches PRO: der Meridian hält in Deisenhofen
  Anmerkung: Die FOS ist für die Schüler aus dem Landkreis München. Kein einziger Schüler aus dem Landkreis München benötigt den Meridian, da Deisenhofen die einzige Haltestelle des Meridian im Landkreis ist!
• Vermeintliches PRO: Kosteneinsparung durch Synergien
  Anmerkung: die Mehrkosten für das Grundstück und die Mehrkosten (Feuerschutz und Belüftung bei Bau und laufendem Unterhalt) für die Tiefgaragenplätze
• Gerne erwarten wir hier Ihr Feedback über Ihren Kommentar über wirklich gute PRO-Argumente

CONTRA:

• noch mehr Verkehr im Ortskern – Gefährdung von Radfahrern (Radschnellweg) und Grundschülern
• riesige Baukörper, die als Sonderbauten nicht der Ortsbausatzung unterliegen
• unnötiger Flächenfraß
• ungelöste Parkplatzprobleme
• um das 2- bis 3-fache höhere Grunderwerbskosten als in Furth
• höhere Bau- und Unterhaltskosten als in Furth für die Tiefgarage (Be- und Entlüftung, Brandschutz etc.)
• keine baulichen Erweiterungsmöglichkeiten bei steigenden Schülerzahlen

Weshalb muss das Bürgerbegehren weiterlaufen?

Aus unserer Sicht wird der Gemeinderat auch weiterhin durch Mitglieder dominiert werden, die kritiklos hinter der Idee des Bürgermeisters stehen. Daher bleibt das Bürgerbegehren weiterhin wichtig:

1. Die Corona-Krise bringt der Gemeinde hohe Einnahmenausfälle und zusätzliche Kosten. Umso wichtiger ist ein sorgfältiger Umgang mit dem Gemeindevermögen.
2. Eine sehr große Veranstaltungshalle mit 1.500 Besucherplätzen muss erst recht in das Gewerbegebiet der Gemeinde mit direkter Anbindung an die M11, die Autobahn, den S-Bahnhof Furth und zahlreiche regionale Buslinien. Durch Einbeziehung des M11-Großparkplatzes an der Kugleralm können auch die Kosten für eine kostspielige Riesen-Tiefgarage am S-Bahnhof Deisenhofen eingespart werden.

Mit den besten Grüßen und bleiben Sie gesund!

Bürgerinitiative Pro-Oberhaching

Stand: 15. Mai 2020

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